Amtliche Mitteilungen


Geänderte Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Am 29. Dezember 2017 bleiben die Dienststellen der Stadtverwaltung in Bad Liebenstein und Schweina geschlossen. Außerdem bleibt aufgrund von Jahresabschlussarbeiten die Kasse der Stadt Bad Liebenstein vom 22. Dezember 2017 bis einschließlich 9. Januar 2018 geschlossen.

Bekanntmachung - Öffentliche Mahnung

Die Kasse der Stadt Bad Liebenstein macht darauf aufmerksam, dass  folgende Steuern und Gebühren fällig waren:

am 15. August 2017: Grundsteuern und Gewerbesteuern 3. Quartal 2017
am 15. November 2017: Grundsteuern und Gewerbesteuern 4. Quartal 2017

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Abgaben im Rückstand sind, werden hiermit öffentlich gemahnt.
Die Zahlungspflichtigen werden gebeten, alle fälligen Rückstände innerhalb einer Woche unter Angabe des Kassenzeichens an die Stadtkasse Bad Liebenstein

Wartburg-Sparkasse
IBAN: DE87 8405 5050 0000 1271 75
BIC: HELADEF1WAK
zu zahlen.

Nach Ablauf der gesetzlichen Mahnfrist von einer Woche sind wir bei Nichtzahlung gezwungen, die Zwangsvollstreckung nach den landesrechtlichen Vollstreckungsbestimmungen anzuordnen.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass gemäß § 240 Abgabenordnung (AO) für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu entrichten ist. Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. 

Bad Liebenstein, den 15. Dezember 2017
gez. Dr. Michael Brodführer
Bürgermeister

Hinweis:
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zum 15. Februar 2018 die Grundsteuern und Gewerbesteuern für das 1. Quartal 2018 zur Zahlung fällig werden.

Fälligkeitstermine für Steuern und Abgaben 2018

Die Verwaltung der Einheitsgemeinde Stadt Bad Liebenstein weist alle Steuer- und Abgabenpflichtige, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, darauf hin, die Fälligkeiten für die nachfolgend aufgeführten Steuern und Abgaben zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen unbedingt zu beachten:

Grundsteuer: 15. Februar 2018, 15. Mai 2018, 15. August 2018 , 15. November 2018
Gewerbesteuer: entsprechend der Festlegung in den versandten Bescheiden

Bankverbindung der Stadt Bad Liebenstein:
Wartburg Sparkasse
IBAN: DE87 8405 5050 0000 1271 75
BIC: HELADEF1WAK

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Liebenstein, Bahnhofstraße 22, 36448 Bad Liebenstein einzulegen. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beginnt mit dem Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung folgenden Tages.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 8, Nr. 1 VwGO). Die Pflicht zur Zahlung des angeforderten Betrages wird durch den eingelegten Widerspruch nicht aufgehoben.
Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht oder den Steuermessbetrag richten, sind bei dem Finanzamt anzubringen, das den Steuerbescheid (Zerlegungsbescheid) erlassen hat.

Bad Liebenstein, den 15. Dezember 2017
gez. Dr. Michael Brodführer
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/2016 "Herzog-Georg-Carree" im Ortsteil Bad Liebenstein - Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)  Vollständige Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung

über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3/2016 "Flurstück 800/22 - Eisenbahnstraße" im Ortsteil Bad Liebenstein - Öffentliche Auslegung nach
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  Vollständige Bekanntmachung

Bekanntmachung

Allgemeinverfügung zur Benennung einer Gemeindestraße im Ortsteil Meimers  Vollständige Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntgabe

Das Landratsamt Wartburgkreis hat eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen. Vollständige Allgemeinverfügung

Bekanntmachung

über das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrags gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG sowie Aufforderung zur Interessenbekundung zum Abschluss eines Konzessionsvertrages Vollständige Bekanntmachung

Änderung bei Veröffentlichungen von Altersjubiläen

Werte Bürgerinnen und Bürger,

wir informieren Sie, dass nach Änderung des Bundesmeldegesetzes § 50 Absatz 2, welches zum 01.11.2015 in Kraft tritt, nur noch Altersjubiläen von Einwohnern zu den 70. und jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden dürfen.

Informationen für Wohnungsgeber

Die Stadt Bad Liebenstein informiert über wichtige Änderungen im Melderecht, insbesondere für Vermieter. Vollständige Mitteilung

Sprechzeit Mieterbund

Jeden letzten Dienstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Dienststelle Bad Liebenstein, Bahnhofstraße 22, 36448 Bad Liebenstein.

Breitbandinfrastrukturvorhaben

Die Stadt Bad Liebenstein informiert über die Förderung des Projektes Errichtung Breitbandinfrastruktur. Text der Bekanntmachung

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