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24.3., 18:10 Uhr: Kontaktverbot ab Mittwoch in Thüringen gültig

[Beachten Sie bitte: Es gibt eine neue Fassung vom 26. März!] In Thüringen gilt ab Mittwoch das zwischen Bund und Ländern am vergangenen Sonntag verabredete Kontaktverbot. In der sogenannten Thüringer Grundverordnung sind die entsprechenden Maßnahmen zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus festgeschrieben. Sie ergänzen den Erlass vom 19. März 2020 und gelten vorerst bis zum 8. April 2020.

Text der ersten Seite der Verordnung

Verordnung als PDF

Wesentliche Bestandteile der Verordnung sind:

  1. Grundsätzlich soll jede Person Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Ausgenommen sind die Angehörigen des eigenen Haushalts. Zu allen anderen Personen (zum Beispiel beim Einkaufen) soll ein  Mindestabstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden.
  2. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch maximal zu zweit oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts aufhalten. Weiterhin möglich sind: der Weg zur Arbeit, Wege zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Sitzungsteilnahmen, erforderlichen Termine und Prüfungen, Hilfeleistungen, individueller Sport, Bewegung an der frischen Luft und dringend notwendige Tätigkeiten.
  3. In allen Betrieben gelten strenge Hygienevorschriften: dazu gehören u.a. die Abstandsregel von mindestens 1,5 m zu anderen Personen und verstärkte Reinigung und Desinfektion.
  4. Die Behörden überwachen, ob die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Die Verordnung schränkt die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Darauf weist Punkt 8 der Verordnung explizit hin.

Den genauen Wortlaut können Sie online auf dem ↗ Corona Informationsportal der Landesregierung bzw. in beigefügter ⤓ PDF nachlesen.

Der amtlichen Bekanntmachung vorangestellt ist folgender Passus:
„Das Kabinett hat heute die Vorläufige Thüringer Grundverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit dieser Veröffentlichung in Internet und Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 25. März 2020 gewährleistet.“

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