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26.3., 15:30 Uhr: Aktualisierte und präzisierte Grundverordnung zum Kontaktverbot

In Thüringen gilt seit Mittwoch das zwischen Bund und Ländern am vergangenen Sonntag verabredete Kontaktverbot. In der sogenannten Thüringer Grundverordnung vom 26. März 2020 sind die entsprechenden Maßnahmen zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus festgeschrieben. Diese Verordnung ersetzt und ergänzt die vorläufige Grundverordnung vom 24. März 2020 und gilt ab 27. März vorerst bis zum 19. April (in Teilen bis zum 8. April 2020).

Verordnung vom 26. März als PDF

Wesentliche Bestandteile der Verordnung sind:

  1. Grundsätzlich soll jede Person Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Ausgenommen sind die Angehörigen des eigenen Haushalts. Zu allen anderen Personen (zum Beispiel beim Einkaufen) soll ein  Mindestabstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden.
  2. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch maximal zu zweit oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts aufhalten.
  3. Veranstaltungen und Zusammenkünfte sind verboten. Für Trauerfeiern, Hochzeiten gelten strenge Auflagen.
  4. In allen Betrieben gelten strenge Hygienevorschriften: dazu gehören u.a. die Abstandsregel von mindestens 1,5 m zu anderen Personen und verstärkte Reinigung und Desinfektion.
  5. Einrichtungen des öffentlichen Lebens und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Die Verordnung listet Ausnahmen auf.
  6. Einzelhandelsgeschäfte sind geschlossen. Die Verordnung listet Ausnahmen auf.
  7. Gastronomiebetriebe sind geschlossen. Außerhaus-Verkauf unter strengen hygienischen Auflagen ist möglich.
  8. Gemeinschaftseinrichtungen sind weitgehend geschlossen.
  9. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Ausnahmen unter strengen Auflagen.
  10. Betretungsverbot von Werkstätten für behinderte Menschen. Ausnahmen listet die Verordnung auf.
  11. Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.
  12. Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung.
  13. Die Behörden überwachen, ob die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Die Verordnung schränkt die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Darauf weist Punkt 16 der Verordnung explizit hin.

Den genauen Wortlaut können Sie in beigefügter ⤓ PDF nachlesen.

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