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Corona-Virus: Verordnung zur Eindämmung gilt weiter bis 19. April

Das Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 27. März aktualisiert. Die Beschränkungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum wurden bis zum 19. April verlängert. Zudem wurden geringfügige Anpassungen vorgenommen.

Verordnung vom 7. April als PDF

Ausgewählte Anpassungen in der aktualisierten Verordnung:

  • Eine Ergänzung in Paragraph 3, Absatz 1, Satz 1 stellt klar, dass das Verbot für Versammlungen von mehr als zwei Personen gilt.
  • Zu Trauerfeiern wurde in Paragraph 3, Absatz 4, Satz 2 die bisherige Bestimmung auf einen engen Familien- und Freundeskreis erweitert, um unbillige Härten zu vermeiden.
  • Die Liste der Einzelhandelsgeschäfte, die geöffnet bleiben dürfen (Paragraph 6), wurde um Buchläden ergänzt, sofern die Ware elektronisch oder telefonisch bestellt und kontaktlos abgeholt werden kann
  • Beim Außerhausverkauf von Speisen wurde in Paragraph 7 konkretisiert, dass der Verzehr nicht vor Ort, sondern erst in einer Entfernung von mindestens 10 Metern zur Verkaufsstelle zulässig ist.
  • Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts sind die Regelungen für Reiserückkehrer weggefallen. Der Regelungsgegenstand beschränkt sich nunmehr auf Personen, die Kontakt zu einem Infizierten hatten, sowie Ansteckungsverdächtige i.S.v. § 2 IfSG.
  • Bei den Schließungen medizinischer Einrichtungen (Paragraph 10) neu aufgenommen wurden Frühfördereinrichtungen (nach §§ 46 und 79 SGB IX), da auch hier die Gefahr von Infektionen bei physischem Kontakt sehr hoch ist. Erforderliche Leistungen unter Nutzung digitaler Medien (z.B. E-Mail) bzw. des Telefons sollen weiterhin möglich sein.

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