Öffentliche Bekanntmachung: 6. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse

von Stefanie Kießling / Stadtverwaltung

Ziegelsteinwand mit Anschlagtafel: Text Bekanntmachung

Die 6. Änderung zur Satzung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Liebenstein wurde vom Stadtrat am 10. September 2026 beschlossen und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die gezeichnete Satzung ist als PDF-Datei (barrierefrei) angefügt. Den Volltext können Sie hier online direkt nachlesen. Die Änderung ist mit dem Stadtratsbeschluss in Kraft getreten. Die aktualisierte Lesefassung ist in Kürze in der Rubrik Ortsrecht als PDF-Datei abrufbar.

6. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Liebenstein

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Bad Liebenstein in der Sitzung am 10. September 2026 die folgende 6. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Liebenstein beschlossen:

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Liebenstein vom 11. April 2013, zuletzt geändert durch die 5. Änderung der Geschäftsordnung vom 19. März 2025, wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Der bisherige § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird gestrichen, die Absätze 3a bis 3d werden wie folgt neu eingefügt:

(3a) Um die Erstellung der Niederschrift zu erleichtern, dürfen Audioaufzeichnungen von Sitzungen erfolgen. Anschließend dürfen diese mittels automatisierter Transkription und Protokollierung durch KI-Prozesse sowie automatisierter Zuordnung von Redebeiträgen zu Gremienmitgliedern für einen Protokollentwurf verarbeitet werden.

(3b) Sie dürfen ausschließlich von der Sitzungsleitung und der Schriftführung zur Erstellung der Niederschrift genutzt werden.

(3c) Nach Genehmigung der Niederschrift sind alle Aufzeichnungen und automatisch erstellten Entwürfe zu löschen.

(3d) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

Artikel 2

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.

Bad Liebenstein, den 28. Oktober 2026

Susanne Rakowski                                         -Siegel-

Bürgermeisterin

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