Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. August 2026

Beschluss BA-2026-020

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 5. März 2026.

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss BA-2026-021

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Stadt Bad Liebenstein zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss BA-2026-022

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 und des Finanzplanes mit dem zugrunde liegendem Investitionsprogramm bis 2029.

Abstimmungsergebnis: 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss BA-2026-023

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat dem Einsatz der KI-gestützten Protokollsoftware des Herstellers „Speechmind“ zuzustimmen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen.
   Der bisherige § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird gestrichen, die Absätze 3a bis 3d werden wie folgt neu eingefügt:
   (3a) Um die Erstellung der Niederschrift zu erleichtern, dürfen Audioaufzeichnungen von Sitzungen erfolgen. Anschließend dürfen diese mittels automatisierter Transkription und Protokollierung durch KI-Prozesse sowie automatisierter Zuordnung von Redebeiträgen zu Gremienmitgliedern für einen Protokollentwurf verarbeitet werden.
   (3b) Sie dürfen ausschließlich von der Sitzungsleitung und der Schriftführung zur Erstellung der Niederschrift genutzt werden.
   (3c) Nach Genehmigung der Niederschrift sind alle Aufzeichnungen und automatisch erstellten Entwürfe zu löschen.
   (3d) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis: 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss BA-2026-024

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die 4. Änderung der Kurbeitragssatzung in der Fassung des beiliegenden Entwurfs zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss BA-2026-025

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entgeltordnung für die Benutzung der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“ unter Berücksichtigung der heute besprochenen klärungsbedürftigen Punkte zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 0 Stimmenthaltungen