Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. Oktober 2026

Beschluss BA-2026-029

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 11. Juni 2026.

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Beschluss BA-2026-030

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 99.950,40 € für den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000).

Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss BA-2026-031

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Änderungen in der Benutzungs-entgeltordnung und der Benutzungsordnung für die städtischen Immobilien zu beschließen:

1. In der Benutzungsentgeltordnung Anlage 1 werden die Abschnitte zum „Bürgerhaus“ gestrichen.
2. In der Benutzungsentgeltordnung Anlage 2 werden die Abschnitte zum „Comödienhaus“ gestrichen.
3. In der Benutzungsentgeltordnung Anlage 2 wird in den Abschnitten „Palais Weimar“ die Punkte mit „Kuppelsaal“ gestrichen.
4. In der Benutzungsentgeltordnung Anlage 1 wird neu eingefügt der „Gymnastikraum Bahnhofstraße 11“ mit einem pauschalen Nutzungsentgelt incl. Betriebs- und Nebenkosten von 25,00 EUR für eine Trainingseinheit (bis 2 Stunden).
5. In der Benutzungsentgeltordnung Anlage 2 wird neu eingefügt unter dem Abschnitt „Wandelhalle“ das „Trauzimmer“ mit einem pauschalen Nutzungsentgelt incl. Betriebs- und Nebenkosten von 180,00 EUR für eine Trauung.
6. In der Benutzungsordnung werden im § 2 die Nr. 1 „Comödienhaus“ und die Nr. 4 „Bürgerhaus“ gestrichen, neu eingefügt wird der „Gymnastikraum Bahnhofstraße 11“, die Nummerierung erfolgt fortlaufend neu.

Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen