Beschluss SR-2026-035
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25. Juni 2026.
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Beschluss SR-2026-036
Der Stadtrat beschließt den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan vom 26. Mai 2026.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-037
Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Bad Liebenstein für das Haushaltsjahr 2026 mit seinen Anlagen gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-038
Der Stadtrat beschließt den Finanzplan mit dem zugrunde liegendem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-039
Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Stadt Bad Liebenstein.
Abstimmungsergebnis: 12 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-040
Der Stadtrat beschließt den Einsatz der KI-gestützten Protokollsoftware des Herstellers „SpeechMind“ für die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-041
Der Stadtrat beschließt die 6. Änderung der Geschäftsordnung vom 11. April 2013 in der Fassung des beiliegenden Entwurfs.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-042
Der Stadtrat beschließt die 4. Änderung der Kurbeitragssatzung in der Fassung des beiliegenden Entwurfs.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-043
Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung an der Kommunalbeteiligungsgesellschaft mbH in den BGA BioBad Glücksbrunn Bad Liebenstein einzulegen.
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss SR-2026-044
Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung zur Benutzung der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“ in der Fassung des beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis: 11 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen