Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“ der Stadt Bad Liebenstein
Der Stadtrat der Stadt Bad Liebenstein hat in der Sitzung am 10. September 2026 die folgende Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“ der Stadt Bad Liebenstein – Benutzungsentgeltordnung – beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Entgeltordnung regelt die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“ in der Stadt Bad Liebenstein.
- Die Erhebung der Entgelte erfolgt für die Abnahme und Ablagerung von zugelassenen Boden, der bei städtischen Tiefbaumaßnahmen anfällt und zum Zwecke der Bevorratung für die Rekultivierung der ehemaligen Deponie benötigt wird. Bei der Bevorratung von Boden für die Rekultivierung der ehemaligen Deponie handelt es sich um eine hoheitliche Pflichtaufgabe.
- In Einzelfällen sind die Annahme und Bevorratung von Boden aus privaten Tiefbaumaßnahmen zulässig. Sie unterliegen ebenfalls der Erhebung des Entgeltes nach Maßgabe der Anlage 1. Der Einzelfall ist durch den von der Stadt Bad Liebenstein beauftragten Verantwortlichen für das Massenmanagement zu prüfen. Boden aus privaten Tiefbaumaßnahmen darf nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt Bad Liebenstein abgelagert werden.
§ 2 Einzugsbereich
- Der Einzugsbereich für die Annahme von zugelassenem Boden erstreckt sich grundsätzlich auf das Gebiet der Stadt Bad Liebenstein.
- Boden der zur Ablagerung zugelassen ist, aber außerhalb des Gebietes der Stadt Bad Liebenstein anfällt, darf nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt Bad Liebenstein abgelagert werden.
§ 3 Zugelassenes Bodenmaterial
- Auf der Deponie darf nur zugelassener Boden angenommen und abgelagert werden.
- Zur Ablagerung auf der ehemaligen Deponie zugelassener Boden hat die Zuordnungskriterien gemäß Anhang 3 der Deponieverordnung (DepV) einzuhalten. Für den Einbau als technische Ausgleichs- und Profilierungsschicht gelten die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 5 DepV (DK 0). Für den Einbau als Rekultivierungsschicht gelten die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV (DK 0). Die entsprechenden Fußnoten sind zu beachten.
- Wertstoffe, Bauschutt, Sperrmüll, Bauholz und teerhaltiger Abfall werden nicht angenommen.
§ 4 Entgelterhebung / Entgeltbemessung
- Die Entgelterhebung erfolgt nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. Art und Höhe der Entgelte bemessen sich nach den Entgeltverzeichnis, welches als Anlage 1 Bestandteil dieser Ordnung sind.
- Grundlage für die Bemessung ist das Gewicht in Tonnen. Da vor Ort nicht gewogen werden kann, wird folgendes angenommen.
a) Die Berechnung der angelieferten Menge erfolgt nach der Anzahl der LKW-Fuhren.
b) Bei Anlieferung mit einem 3-Achser-LKW werden 13 Tonnen je Fuhre berechnet.
c) Bei Anlieferung mit einem 4-Achser-LKW werden 18 Tonnen je Fuhre berechnet.
d) Bei Anlieferung mit einem Standard-Sattelzug werden 27 Tonnen je Fuhre berechnet.
§ 5 Entgeltschuldner
Entgeltschuldner im Sinne dieser Entgeltordnung ist der Anlieferer. Dieser kann der Abfallerzeuger oder Beförderer sein. Sie haften gesamtschuldnerisch; gleiches gilt bei mehreren Entgeltschuldnern.
§ 6 Entstehung, Fälligkeit und Zahlung der Entgelte
- Die Entgelte entstehen mit der Übergabe des Bodens auf der ehemaligen Deponie „Am Lindchen“.
- Die Entgelte werden mit Rechnungslegung durch die Stadtverwaltung zur Zahlung fällig, sofern kein anderer Fälligkeitszeitpunkt vereinbart ist.
- Die Zahlungsbedingungen werden in den Rechnungen ausgewiesen.
§ 7 Bedingungen für die Anlieferung und Abnahme
- In den Entgelten sind die Kosten für die Analysen zur Einstufung nach DepV (Boden) bereits einkalkuliert.
- Die angelieferten Materialen unterliegen einer Sichtkontrolle hinsichtlich Verunreinigungen. Sollten sich nach weiteren organoleptischen Prüfungen Verdachtsmomente auf eine mögliche Belastung ergeben, werden zusätzliche Analysen notwendig. Die Kosten dieser zusätzlichen Untersuchungen trägt der Erzeuger/Anlieferer.
- Werden im Rahmen der zusätzlichen Analysen Belastungen festgestellt, die einer Einlagerung des Materials entgegenstehen, gehen alle hiermit verbundene Kosten (separate Zwischenlagerung, Abtransport und Entsorgung) zu Lasten des Erzeugers/Beförderers. Gegebenenfalls geht das Material auf dessen Kosten an den Anlieferer (Erzeuger/ Beförderer) zurück.
- Mit der Unterschrift des Anlieferers wird bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Anlieferung des Materials die nachfolgend aufgeführten Zuordnungswerte eingehalten werden.
a) Für Boden zum Einbau in die Rekultivierungsschicht: alle Zuordnungswerte nach Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV (Es gelten auch alle dazugehörigen Fußnoten.)
b) Für Boden zum Einbau in die Ausgleichs- und Profilierungsschicht: alle Zuordnungswerte nach Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 5 DepV
c) Es gelten auch alle dazugehörigen Fußnoten sowie bezüglich der Parameter TOC und Glühverlust die Regelung gemäß DepV Anhang 3 Pkt. 2, wonach eine Überschreitung der Einbauwerte zulässig nach DepV Spalte 5 oder Fußnote 2a für zulässig erklärt wird, wenn die Grenzwerte Atmungsaktivität AT4 = 5mg/g und Brennwert H0 = 6.000kJ/kg TM eingehalten werden.
- Der Nachweis hierfür ist vom Erzeuger durch die Vorlage der entsprechenden abfallrechtlichen Unterlagen zu erbringen. Probenahmen haben gemäß den Vorgaben der LAGA PN 98 zu erfolgen.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bad Liebenstein, den 20.11.2026
Susanne Rakowski - Siegel -
Bürgermeisterin
Anlage 1 zu § 2 der Benutzungsentgeltordnung